Spandaus Political Activities

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsämter und Jobcenter Europas, es ist soweit, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 21. Juli 2011 (s. d. Urteil zu Brigitte Heinisch) ein Signal gesetzt und will künftig alle, die auf Mißstände hinweisen und nicht weiter Mittäter sein wollen, rechtlich schützen. Von nun an ist es nicht mehr möglich, sich damit herauszureden, im Namen des Gesetzes zu handeln und keine Wahl zu haben. Mit dieser Information möchten wir Sie dazu aufrufen, dem Beispiel Ihrer Kolleginnen und Kollegen in Frankreich zu folgen, die ihrem Gewissen in der folgenden Erklärung Ausdruck gegeben haben: Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit) „Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle. Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen Aufforderungen zum Besuch de...

Von Professor Peter Grottian und Rainer Wahls Vorschlag für eine Zelt-Dauerdemonstration im Mai 2012 in Berlin - Papier für das nächste Treffen am Mittwoch 7. September 2011 um 19 Uhr im Projekt Gietschiner Str. 15 (3. OG, drei Minuten vom Halleschen Tor) Die Akzeptanz der verstockten repräsentativen Demokratie sinkt dramatisch, der Aufbruch sozialer Bewegungen und demokratischer Selbstermächtigung nimmt erfreulich zu: In Gorleben, Dresden, Stuttgart und auf den Plätzen in Nordafrika, Madrid und Athen. Eine neue Phase wechselseitiger Lernprozesse zwischen den sozialen Bewegungen hat eingesetzt: Dauerdemonstrationen, bis sich wirklich etwas geändert hat (Madrid), massenhafter ziviler Ungehorsam (Gorleben) und eine neue Toleranz der Radikalitäten (Dresden, Stuttgart, Gorleben). Das ermutigt auch wieder für jene Politikbereiche erneut nachzudenken, bei denen Resignation dominiert: den sozialen Verhältnissen insgesamt. Die Vision Deshalb bedarf es einer vorläufigen Vision...