Spandaus Political Activities

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 30. Juli 2012 # Aktionstag zum Tag der Deutschen Einheit +-------------------------------------------------------------+ Inhalt: "Tag der Deutschen Einheit" 2012 - Aktionstag Rote Linie gegen Armut 29. September: Demonstrationen zum Stichwort Umfairteilen, auch mit der Bündnisplattform Nächstes ABSP-Treffen am Sa, 25. August, in Magdeburg Anmerkung: Natürlich kämpft das ABSP nach wie vor für 10-30-500! +-------------------------------------------------------------+    Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!Liebe Kolleginnen und Kollegen!   1.    Der deutsche Tag der Einheit - gegen die Ausgrenzung der Erwerbslosen!Für die Einheit von Erwerbstätigen und Erwerbslosen! Beim 47. bundesweiten Treffen am 16. Juni in Magdeburg hat das ABSP beschlossen, dass ein Aktionstag der Sozialproteste anlässlich des Tages der Deutschen Einheit organisiert werden solle. Wir rufen nun ...

Für das Jahr 2008 habe ich folgende Jahreslosung ausgesucht: "Have your own plans, otherwise you live on somebody else plans" Diesen Spruch fand ich in einer Übernachtungseinrichtung in Graz, Österreich während meiner dortigen Arbeitsstellensuche. Und ich finde sogar derzeit etwas wahres dran. Trotz meiner linken politischen Einstellung halte ich diese Losung für eine klare Zielrichtung, die ich intensiv verfolge. Damit meine ich auch die Wichtigkeit eines selbstbestimmten Lebens. Hier in Deutschland ist dies seit einigen Jahren zum Fremdwort geworden.

11:00 Brandenburger Tor Reclaim your Life! - Holt euch euer Leben zurück! Für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung! Von Arbeit muss man leben können und ohne auch! Regelsatzerhöhung jetzt! Die Oppositionsparteien … im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales haben eine Expertenanhörung zur „Weiterentwicklung des Alg II am 16. Juni durchgesetzt. Die gesamte „Veranstaltung“ ist auf eine Stunde reduziert worden, die Regierungskoalition sieht keinen Bedarf sich zu ihren „Sozialreformen“, zu Verarmung und den Aufschwung der Arbeit in Armut zu äußern. Wir schon! Die Klasse der bezahlten Berufspolitiker/innen   … hat auf die selbst verordnete Diätenerhöhung vorläufig verzichtet. Das wäre angesichts des vorgelegten Armuts- und Reichtumsberichts in unserer Gesellschaft nicht nur „unpassend“, sondern würde dem selbst verkündeten Prinzip der „Leistungsgerechtigkeit“ nicht entsprechen. In wessen Verantwortung steht es, das sozia...

Am 30. Januar 2008, 9:30 Uhr fand im Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße, Berlin-Tiergarten ein Prozess bzgl. einer Akteneinsicht beim Berliner Verfassungsschutz durch den Ersuchenden, Wilhem F. statt. Behandelt wurde der § 31 und § 32 des Berliner Verfassungsschutzgesetzes. Die Hintergrundgeschichte ist u.a. hier nachzulesen: http://de.indymedia.org//2006/06/149817.shtml und http://de.indymedia.org/2006/07/151888.shtml . Grundlage der Klage beim Verwaltungsgericht war auch der Spiegelbericht vom 12. Juni 2006. Anfangs wurde die Einsicht in die Akten bzgl. seiner personenbezogenen Daten pauschal durch den Berliner Verfassungsschutz verwehrt. Dem stand der Schutz der Informationsquellen seitens der Beklagten gegenüber. Die Arbeitsweise des Berliner Verfassungsschutzes wäre durch eine Akteneinsicht des Ersuchenden aufgedeckt worden, meinte die Beklagte. Auf die Frage hin, ob eine persönliche Akte von dem Ersuchenden angelegt worden sei, ist durch die B...

Sehr geehrte Redakteure, sehr geehrte LeserInnen, Ihr Artikel zum Thema: "Arbeiten? Ich bin doch nicht blöd!" ist an Zynismus, Geschmacklosigkeit und Rechtspopulismus kaum noch zu überbieten! Nach dem Beitrag von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin zum Thema: Kosten der Mahlzeiten für Hartz IV-Bezieher legen Sie noch einen drauf! Das ist eine reine Hetze gegen Erwerbslose wie es sie noch nie gegeben hat! Der Personenkreis, den Sie beschreiben, beträgt gerade mal ca. 3% aller Erwerbslosen. Die Mehrzahl der Erwerbslosen will arbeiten gehen und viele machen sogar Tätigkeiten gegen MAE, damit sie über die Runde kommen. Sie wollen doch mit ihrem Bericht nur wieder erreichen, das die Regelsätze weiter gekürzt werden! Die Langzeiterwerbslosen werden heutzutage von den Jobcentern nur noch gegängelt und sanktioniert. Ihnen als Nichtbetroffene ist dies kaum oder gar nicht bekannt, sonst würden Sie nicht solche Berichte verfassen oder derartige Diskussionen anregen. I...

Am 16. Juni 2008, 12:30 - 13:30 Uhr wird eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Paul-Löbe-Haus beim Deutschen Bundestag stattfinden. Inzwischen sind die Vorbereitungen für Aktivitäten im Umfeld dieser Anhörung weiter fortgeschritten. Eine Kundgebung am Platz des 18. März, westlich des Brandenburger Tores, ist - um zu diesem Zeitpunkt einen möglichst offenen organisatorischen Rahmen zu haben -, von 9:00 bis 17:00 Uhr angemeldet. Die BAG-SHI wird sich an der Anhörung und an der Kundgebung beteiligen. In Berlin bereiten sich schon verschiedene Gruppen wie z.B. die in ver.di organisierten Erwerbslosen, Projektgruppe Agenda 2010 von attac Berlin, Erwerbslosengruppen und die AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum auf diesen Tag vor. Aus Leipzig werden der ver.di-Erwerbslosenausschuss, die AG "Soziale Politik" und das Erwerbslosenzentrum einen Bus zur Kundgebung organisieren. Anmeldungen zur öffentlichen Anhörung erfolgt über arbeitundsoziales@bunde...