Wer AKWs abschaltet, der kann auch Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und Armut (teilweise) abschalten!
Von Professor Peter Grottian und
Rainer Wahls
Vorschlag für eine Zelt-Dauerdemonstration im Mai 2012 in Berlin - Papier für das nächste Treffen am Mittwoch 7. September 2011 um 19 Uhr im Projekt Gietschiner Str. 15 (3. OG, drei Minuten vom Halleschen Tor)
Die Akzeptanz der verstockten repräsentativen Demokratie sinkt dramatisch, der Aufbruch sozialer Bewegungen und demokratischer Selbstermächtigung nimmt erfreulich zu: In Gorleben, Dresden, Stuttgart und auf den Plätzen in Nordafrika, Madrid und Athen. Eine neue Phase wechselseitiger Lernprozesse zwischen den sozialen Bewegungen hat eingesetzt: Dauerdemonstrationen, bis sich wirklich etwas geändert hat (Madrid), massenhafter ziviler Ungehorsam (Gorleben) und eine neue Toleranz der Radikalitäten (Dresden, Stuttgart, Gorleben). Das ermutigt auch wieder für jene Politikbereiche erneut nachzudenken, bei denen Resignation dominiert: den sozialen Verhältnissen insgesamt.
Die Vision
Deshalb bedarf es einer vorläufigen Vision, wie das Soziale im weitesten Sinn wieder zu einem veritablen gesellschaftlichen Konflikt gemacht werden kann: Mai 2012, Brandenburger Tor/Alexanderplatz: Ein riesiges Zirkuszelt ist gegenüber dem Roten Rathaus errichtet. Mit großen Lettern steht das Motto auf dem Zelt: „Nach den AKWs – schalten wir die Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und Armut ab!“ Es findet eine Großversammlung fluiden Typs von Erwerbslosen, Armen, Wohnungslosen, Migranten, Jugendlichen, Alten und Bürgerinnen und Bürgern statt.
Viele nutzen den neu geschaffenen Freiraum: Konstantin Wecker gibt ein Konzert, Vollversammlungen beraten und beschließen Aktivitäten, Kleingruppen tagen, eine Welt-Küche kocht, Gäste aus anderen sozialen Bewegungen berichten, Solidaritätsgruppen stellen sich vor. Kurz: Ein Zelt in Bewegung. Erstmals sind so verschiedene Menschen mit unterschiedlichen Betroffenheiten versammelt. Ein Zelt-Rat koordiniert das Projekt. Er trägt ein Manifest aller unterschiedlicher Gruppen vor, das auf eine teilweise Abschaffung von Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und Armut hinausläuft. Der Zelt- Rat hat eine Dauerdemonstration über 3 Wochen angemeldet und durchgesetzt – bis es zu einem Aushandlungsprozess mit der Senat kommt. Forderungen wurde im Vorfeld gemeinsam erarbeitet und in der Zeit der demonstrativen Platzbesetzung zur Diskussion gestellt. Aus dem Zelt heraus werden Aktionen des zivilen Ungehorsams unternommen: FRONTEX-Institutionen attackiert, Arbeitsagenturen besetzt, Abschiebungen verhindert, soziale Brennpunkte „erleuchtet“, Politiker „fürsorglich begleitet“ u. a. m. So ergibt sich ein Ort der Dauerdemonstration, ein Ort einer politischen Kultur nach innen und ein permanenter Stachel im Fleisch der Herrschenden. Ein Ort und ein neuer Zusammenhalt ist geschaffen, der eine Repolitisierung der sozialen Frage ermöglicht. Die Form der Dauerdemonstration ist neu für Berlin: niedrigschwellig, Neugier erweckend, aktionsorientiert. Das Zelt wird zum Magnet für die Stadt und das Problem. Gruppen aus anderen Städten und Regionen kommen, informieren sich über die erarbeiten Forderungen, berichten über ihre Probleme und überlegen über eigene Aktionen im Form einer demonstrativen Platzbesetzung. Gemeinsam soll eine erweiterte Demokratie nicht mehr dem Alleinvertretungsanspruch der Parteienvertreter/innen überlassen werden.
Vorbereitung als projektorientierter Lernprozess
Gerade weil die betroffenen Gruppen und Initiativen jenseits von ein paar Podiumsdiskussionen wenig Kontakt haben, bedarf es eines sehr behutsamen Arbeits- und Kommunikationsprozesses, der mit einer ca. 9monatigen Vorlaufzeit kalkulieren sollte. Für uns ist der gemeinsame Vorbereitungsprozess wenigstens genauso wichtig, wie eine erfolgreiche, demonstrative Platzbesetzung im Zentrum der Stadt. Mit dieser Aktion wollen wir solidarisch an den Aktivitäten der europäischen „Empörten“ in Spanien und Griechenland anknüpfen, die sich wiederum auf die arabischen Forderungen nach wirklicher Demokratisierung und sozialer Gerechtigkeit beziehen. Wir sind uns aber im Klaren, das an den konkreten Bedingungen in Berlin und in der Bundesrepublik angeknüpft werden muss. Erfolgreich ist für uns dieses Projekt bereits dann, wenn es gelingt ein "verbindendes Gemeinsame" in den kommenden Auseinandersetzungen zu entwickeln.
Die nächsten Schritte:
• Einladung mit einem vorläufigen Vorschlag an die Gruppen/Initiativen/Einzelpersonen Mitte/Ende September
• Wochenendseminar zur Erarbeitung des Projekts (Martin-Niemöller-Haus) im Oktober/November 2011, das auch wirklich Raum und Zeit für das Konzept und Vertrauensbildendes ermöglicht
• Vorsondierung zur Dauerdemonstration bei der Versammlungsbehörde
• Gespräche mit Personen, die auf den jeweiligen Feldern schon länger aktiv sind (z. B. Hagen Kopp/Migranteninitiative Hanau, Edgar Schu/Aktionsbündnis Sozialproteste, Flüchtlichsrat Berlin, ver.di-Erwerbslosenausschuss, Werner Neske/Wohnungslosenprojekt Getschiener Straße, ALSO-Initiative Oldenburg, Kölner Arbeitslosenzentrum etc.)
• Finanzierung über die Bewegungsstiftung (incl. 1-2 Bewegungsarbeiter) sowie Stiftung Menschenwürde und Arbeit, attac, evt. Aktion Mensch. Ein Zelt in kleinerem Format wäre durch unsere Beziehungen zum Zirkus Cabuwazi möglich, ein größeres Zelt wäre von einem Zirkus „in Pause“ zu einem erschwinglichen Preis mietbar (für 3 Wochen ca. 20 000 Euro).