Spandaus Political Activities

Zum Jahreswechsel 2012 stehen gravierende Änderungen bezüglich des Kontenpfändungsschutzes an. Zum 01.01.2012 wird der alte Kontenpfändungsschutz nach § 850 l ZPO, der bisher noch parallel zum neuen Kontenpfändungsschutz (§ 850 k ZPO) auf dem P-Konto bestand, ersatzlos wegfallen. Es wird nur den Pfändungschutz nach § 850 k ZPO für gepfändete Konten geben, die zu diesem Zeitpunkt in ein P-Konto umgewandelt worden sind! Insbesondere gilt dies für Bezieher von Sozialleistungen: Sowohl der bisherige 14-tägige Pfändungsschutz nach § 55 SGB I als auch das Verrechnungsverbot von Sozialleistungen bei überzogenen Girokonto fallen weg bzw. werden eingeschränkt. Weiterhin werden Altpfändungen durch den Wegfall bestehender Freigabebeschlüsse gem. § 850 l (alt) ZPO wieder in vollem Umfang aufleben, wenn nicht entsprechende Umwandlungen in P-Konten erfolgen! Betroffene Schuldner müssen schon vor dem Jahreswechsel reagieren, wenn sie nicht am 02.01.2012 sehr unliebsame ...

Nach dem Abdriften der Berliner Linken bei der Berliner Wahl 2011 in die Opposition, ist es ein Fehler, Sahra Wagenknecht zur Ko-Chefin der Fraktion der Linken zu machen. Damit die Linke ihr Wählerpotential hält, bzw. weiter ausbaut empfehle ich auch dringend eine Aufnahme des Ziels zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Deutschen in das Parteiprogramm der Linken. Wie aus mehreren Berichten in den öffentlichen Medien zu erfahren war, steht Sahra Wagenknecht nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen: http://www.youtube.com/watch?v=-V3GZWgiBwI Nichts gegen Sahra Wagenknecht persönlich, sie ist innerhalb der Linken nicht wegzudenken, aber wir links Denkenden wollen alle, dass die Linke in den deutschen Parlamenten an Einfluss gewinnt und nicht verliert. Die Macht des Kapitals und der Finanzmärkte muss gebrochen werden. Der modernen Sklaverei in Deutschland muss Einhalt geboten werden, die Leiharbeit verboten, aber nicht die privaten Personalvermittlung...

Ich freue sehr, dass die Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen kann. Das zeigt, dass die bisherigen Parteien - auch DIE LINKE ihre Quittung bekommen haben, dafür das sie nicht taten, was die Wählerschaft von ihnen erwartet hat. Wenn ich Berliner gewesen wäre, hätte ich auch die Piraten gewählt, auch wenn sie in vielen Fragen (Berliner Haushalt, Finanzierung ihrer politischen Ziele) noch nicht realistisch denken. Sie stehen für mich für ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches irgendwann kommen muss, wenn wir keine Kapitaldiktatur wollen. Die Piraten werden sich als politische Greenhorns zu Anfang viel Spott und Hohn im Berliner Abgeordnetenhaus einfangen müssen, um zu lernen. Ich gönne es ihnen. Die Linke, die aus der damaligen WASG und der PDS hervorging, hat ihren Glanz verloren. Rot-Rot in Berlin hatte vor, die Armen aus Berlin zu verdrängen (Mieterhöhungen ohne Anhebung der Mietobergrenzen beim Bezug von ALGII (KdU)). Wir werden uns in Zuk...

Von: Dany Iwanski-Dirks Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich gegen die Eingliederungsvereinbarung Widerspruch ein. Der Antrag aus ALG II, sowie die damit verbundenen Eingliederungsvereinbarung basieren auf einem Gesetz, das SGB II, das in großen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt, wenn es nicht sogar insgesamt verfassungswidrig ist. Eingliederungsvereinbarung: Der in den §§ 2 Abs. 1 und 15 i.V.m. § 31 Abs. 1Nr. 1 lit. a) SGB II verpflichtende Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstößt damit gegen die durch Art. 2 GG geschützte Vertragsfreiheit. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein erzwungener zivilrechtlicher Vertrag, der für mich erhebliche Nachteile hinsichtlich der Verwendung meiner Regelleistung (Eigentumsschutz nach Art. 14 GG), Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit nach Art. 11 GG) und freien Berufswahl (Art. 12 GG) hat. Weiterhin sind die Inhalte nicht frei vereinbart sondern vorgeg...

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsämter und Jobcenter Europas, es ist soweit, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 21. Juli 2011 (s. d. Urteil zu Brigitte Heinisch) ein Signal gesetzt und will künftig alle, die auf Mißstände hinweisen und nicht weiter Mittäter sein wollen, rechtlich schützen. Von nun an ist es nicht mehr möglich, sich damit herauszureden, im Namen des Gesetzes zu handeln und keine Wahl zu haben. Mit dieser Information möchten wir Sie dazu aufrufen, dem Beispiel Ihrer Kolleginnen und Kollegen in Frankreich zu folgen, die ihrem Gewissen in der folgenden Erklärung Ausdruck gegeben haben: Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit) „Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle. Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen Aufforderungen zum Besuch de...

Von Professor Peter Grottian und Rainer Wahls Vorschlag für eine Zelt-Dauerdemonstration im Mai 2012 in Berlin - Papier für das nächste Treffen am Mittwoch 7. September 2011 um 19 Uhr im Projekt Gietschiner Str. 15 (3. OG, drei Minuten vom Halleschen Tor) Die Akzeptanz der verstockten repräsentativen Demokratie sinkt dramatisch, der Aufbruch sozialer Bewegungen und demokratischer Selbstermächtigung nimmt erfreulich zu: In Gorleben, Dresden, Stuttgart und auf den Plätzen in Nordafrika, Madrid und Athen. Eine neue Phase wechselseitiger Lernprozesse zwischen den sozialen Bewegungen hat eingesetzt: Dauerdemonstrationen, bis sich wirklich etwas geändert hat (Madrid), massenhafter ziviler Ungehorsam (Gorleben) und eine neue Toleranz der Radikalitäten (Dresden, Stuttgart, Gorleben). Das ermutigt auch wieder für jene Politikbereiche erneut nachzudenken, bei denen Resignation dominiert: den sozialen Verhältnissen insgesamt. Die Vision Deshalb bedarf es einer vorläufigen Vision...

Am 15. Januar 2005 fand im Autonomen Zentrum in Wuppertal ein Auswertungstreffen zur bundesweiten, dezentralen Aktion Agenturschluss (03.01.05) statt. Dazu Vorschläge für künftige Aktionen. Durchgesetzt hatte sich ein Aktionstag bei Trägern, die Arbeitsgelegenheiten (1 €-Jobs) anbieten. Auswertungstreffen am 15.01.2005 zur Aktion Agenturschluss in Wuppertal Ca. 50 Teilnehmer der bundesweiten Aktion Agenturschluss trafen sich letzten Samstag im Autonomen Zentrum in Wuppertal, um die Aktion auszuwerten. Zuerst wurden folgende Fragen formuliert: - Warum blieb die Initiative Agenturschluss zum größten Teil unter sich und warum konnten nur wenige Betroffene von Hartz IV mobilisiert werden? - Wie können wir das Bewusstsein der breiten Bevölkerung zum gegenwärtigen Sozialabbau erreichen? - Gab es irgendwelche Konflikte mit der Polizei bei der Durchführung der Aktion am 03.01.2005? Obwohl die Teilnehmer anfangs beschlossen, nicht aus den einzelnen Städten üb...

Aktion Agenturschluss in Bielefeld (Ostwestfalen) zum 1. Werktag des Inkrafttretens des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, kurz Hartz IV. Rund 100 Menschen (Erwerbslose und Sympathisanten) haben am 3. Januar 2005 an der Besetzung und symbolischen Schließung der Arbeitsagentur in Bielefeld (Ostwestfalen) teilgenommen um gegen das Inkrafttreten des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, kurz Hartz IV, zu protestieren. Völlig unbemerkt betraten die Vorbereiter der Aktion gegen 9:30 Uhr die Arbeitsagentur und verteilten im Vorfeld Flyer an die anwesenden, zum Teil befangenen Erwerbslosen und auch an die Mitarbeiter der Arbeitsagentur. An letztere, um diesen kundzutun, dass diese Aktion nicht persönlich gegen sie selbst gerichtet ist, sondern gegen die verantwortliche Regierung. "Arbeit, Arbeit, Arbeit....", tönte es kabaretistisch und laut gegen 10:00 Uhr aus mehreren Roadblastern in den verschiedenen A...

Am 31. August 2005, 19 Uhr stellte die WDR-Redakteurin für Politik und Kultur, Gabriele Gillen, ihr Buch: "Hartz IV - Eine Abrechnung" in der Stadthalle Detmold ca. 50 politisch interessierten Zuschauern vor. Es war eine Veranstaltung des DGBs Paderborn-Höxter-Lippe-Herford und des Sozialen Bündnisses Lippe. "Hartz IV" bzw. das Sozialgesetzbuch II bedeutet in erster Linie ein Abbau von Grundrechten in der Bundesrepublik Deutschland und es wurde durch die "Große Koalition" bestehend aus SPD und CDU beschlossen. Die damalige Sozialhilfe vor dem 01.01.2005 war noch eine garantierte Grundsicherung, die selbst dann gezahlt wurde, wenn durch die damaligen Arbeitsämter Sanktionen u.a. in Form von Sperrzeiten verhängt worden sind. Heutzutage können bei fehlender oder ungenügender Eigenbemühungen um einen Arbeitsplatz, Ehen (falls ein Partner erwerbstätig ist) oder eheähnlicher Gemeinschaften die Leistungen der Arbeitsagenturen oder ArGen teilweise o...

(Ich hab es mir nicht ausgesucht) http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199630503406.php Von Ende März bis Ende September 2006 hat die Sozialwissenschaftlerin Anne Ames im Auftrag des "Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung" der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau eine Fragebogenerhebung bei Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) durchgeführt. Ziel der Erhebung war es, die Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und die Auswirkungen des neuen Gesetzes aus der Sicht und dem Erleben der Betroffenen zu erkunden. Die ALG-II-Beziehenden haben einen umfangreichen Fragebogen ausgefüllt, der über diverse Beratungs- und andere Anlaufstellen für Erwerbslose verteilt wurde und auch im Internet zugänglich war. Im Folgenden wird ein knapper Einblick in ausgewählte Ergebnisse der Erhebung gewährt. Der ausführliche Bericht kann seit Anfang Juni bestellt werden. Themen der Befragung: Im Rahmen der schriftlichen Befragung wurden ...

Vom 7.10. - 9.10.05 trafen sich in Wien im Universitätscampus ca. 470 Teilnehmer verschiedener Nationalitäten (Österreich, Schweiz, Deutschland und andere Nationalitäten) zu einem "Brainstorming" über das Thema Grundeinkommen in Europa und in der restlichen Welt. Grund dieses Kongresses war es u. a. nach Alternativen zu suchen, die es der ärmeren Bevölkerung, z.B. Erwerblosen ermöglicht, ohne einen Zwang zur Arbeit ein würdevolles Leben ohne Sanktionen seitens der Behörden und des Staates zu leben und ihnen das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe erfüllt. Der Auslöser dieser Problematik ist die steigende Erwerbslosigkeit in Europa. Alle Teilnehmenden und Referenten waren sich einig, eine Vollbeschäftigung innerhalb der Volkswirtschaften wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das volkswirtschaftliche Ziel ist von gestern. Für Deutschland wird erwähnt, dass es seit der Wiedervereinigung zwischen der damaligen DDR und Westdeutschland keine Verbesseru...

Rainer Roth Frankfurt, Februar 2006 http://www.klartext-info.de Textabruf als PDF-Datei auch von der Homepage http://www.alptraum.org Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) Rainer Roth A 1 Vollbeschäftigung ist nicht möglich Ausgangspunkt des BGE ist die richtige Einschätzung, dass es unter kapitalistischen Bedingungen keine Vollbeschäftigung geben kann. Das Kapital braucht mit wachsender Arbeitsproduktivität immer weniger Arbeitskraft, um sich zu verwerten. Es sieht seine Verantwortung eben nicht darin, Arbeitsplätze für alle zu schaffen, sondern nur darin, mit Hilfe von immer weniger Arbeitskräften möglichst hohe Renditen zu erzielen. Aus dieser Tatsache leitet sich die Forderung nach einem Grundeinkommen für alle Freigesetzten ab, das diese nicht diskriminiert. Mit dieser nüchternen Einschätzung sind die Vertreter des BGE den Bewohnern des Wolkenkuckucksheims "Vollbeschäftigung" überlegen, also Arbeitgeberfunktionären, ihren politische...

Vortrag von Prof. Rainer Roth, Fachhochschule für Sozialarbeit, Frankfurt am Main Kinderarmut: Weniger Essen durch Hartz IV Frankfurt-Rödelheim 10.Juli 2007 Eine erfreuliche Mitteilung. Die SPD/CDU Bundesregierung tut etwas gegen Kinderarmut. Mit der Anhebung des Regelsatzes ab 1.Juli 2007 um 2 Euro mtl. stieg der im Regelsatz von Schulkindern bis 14 Jahren enthaltene Anteil für die Ernährung von 2,27 auf 2,28 Euro pro Tag. Der Aufschwung ist auch bei Hartz IV-EmpfängerInnen angekommen. Wer aber weiß schon, dass 1987 im Regelsatz eines 12-jährigen Schulkindes noch 2,90 Euro für Essen und Trinken enthalten waren? Die herrschenden Parteien haben Kindern und ihren Eltern nach und nach in erheblichem Umfang Mittel für Essen und Trinken entzogen. Ernährungsanteil bei Erwachsenen Der Regelsatz eines alleinstehenden erwachsenen Sozialhilfebeziehers betrug 1987, also vor 20 Jahren, im Bundesdurchschnitt (umgerechnet) 203 Euro (398 DM). Damals galt: 57% dieses Betrags, d....