Spandaus Political Activities

Nach dem Abdriften der Berliner Linken bei der Berliner Wahl 2011 in die Opposition, ist es ein Fehler, Sahra Wagenknecht zur Ko-Chefin der Fraktion der Linken zu machen. Damit die Linke ihr Wählerpotential hält, bzw. weiter ausbaut empfehle ich auch dringend eine Aufnahme des Ziels zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Deutschen in das Parteiprogramm der Linken. Wie aus mehreren Berichten in den öffentlichen Medien zu erfahren war, steht Sahra Wagenknecht nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen: http://www.youtube.com/watch?v=-V3GZWgiBwI Nichts gegen Sahra Wagenknecht persönlich, sie ist innerhalb der Linken nicht wegzudenken, aber wir links Denkenden wollen alle, dass die Linke in den deutschen Parlamenten an Einfluss gewinnt und nicht verliert. Die Macht des Kapitals und der Finanzmärkte muss gebrochen werden. Der modernen Sklaverei in Deutschland muss Einhalt geboten werden, die Leiharbeit verboten, aber nicht die privaten Personalvermittlung...

Ich freue sehr, dass die Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen kann. Das zeigt, dass die bisherigen Parteien - auch DIE LINKE ihre Quittung bekommen haben, dafür das sie nicht taten, was die Wählerschaft von ihnen erwartet hat. Wenn ich Berliner gewesen wäre, hätte ich auch die Piraten gewählt, auch wenn sie in vielen Fragen (Berliner Haushalt, Finanzierung ihrer politischen Ziele) noch nicht realistisch denken. Sie stehen für mich für ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches irgendwann kommen muss, wenn wir keine Kapitaldiktatur wollen. Die Piraten werden sich als politische Greenhorns zu Anfang viel Spott und Hohn im Berliner Abgeordnetenhaus einfangen müssen, um zu lernen. Ich gönne es ihnen. Die Linke, die aus der damaligen WASG und der PDS hervorging, hat ihren Glanz verloren. Rot-Rot in Berlin hatte vor, die Armen aus Berlin zu verdrängen (Mieterhöhungen ohne Anhebung der Mietobergrenzen beim Bezug von ALGII (KdU)). Wir werden uns in Zuk...

Von: Dany Iwanski-Dirks Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich gegen die Eingliederungsvereinbarung Widerspruch ein. Der Antrag aus ALG II, sowie die damit verbundenen Eingliederungsvereinbarung basieren auf einem Gesetz, das SGB II, das in großen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt, wenn es nicht sogar insgesamt verfassungswidrig ist. Eingliederungsvereinbarung: Der in den §§ 2 Abs. 1 und 15 i.V.m. § 31 Abs. 1Nr. 1 lit. a) SGB II verpflichtende Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstößt damit gegen die durch Art. 2 GG geschützte Vertragsfreiheit. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein erzwungener zivilrechtlicher Vertrag, der für mich erhebliche Nachteile hinsichtlich der Verwendung meiner Regelleistung (Eigentumsschutz nach Art. 14 GG), Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit nach Art. 11 GG) und freien Berufswahl (Art. 12 GG) hat. Weiterhin sind die Inhalte nicht frei vereinbart sondern vorgeg...