16. Juni 2008: Aktionstag: Gegen die Hartz-Gesetze! Für Soziale Grundrechte!

11:00 Brandenburger Tor

Reclaim your Life! - Holt euch euer Leben zurück!

Für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung!

Von Arbeit muss man leben können und ohne auch!

Regelsatzerhöhung jetzt!

Die Oppositionsparteien

… im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales haben eine Expertenanhörung zur „Weiterentwicklung des Alg II am 16. Juni durchgesetzt. Die gesamte „Veranstaltung“ ist auf eine Stunde reduziert worden, die Regierungskoalition sieht keinen Bedarf sich zu ihren „Sozialreformen“, zu Verarmung und den Aufschwung der Arbeit in Armut zu äußern. Wir schon!

Die Klasse der bezahlten Berufspolitiker/innen

 

… hat auf die selbst verordnete Diätenerhöhung vorläufig verzichtet. Das wäre angesichts des vorgelegten Armuts- und Reichtumsberichts in unserer Gesellschaft nicht nur „unpassend“, sondern würde dem selbst verkündeten Prinzip der „Leistungsgerechtigkeit“ nicht entsprechen. In wessen Verantwortung steht es, das soziale Grundrechte gewahrt bleiben und ausgebaut werden? Die Höhe der Diäten von „Volksvertreter/innen“ sollte in einer Relation zu den Entwicklungen der prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen stehen.

Eine lebendige Demokratie entsteht auf der Straße. Diese Erinnerung sollte bei den Jubelfeiern des nächsten Jahres nicht vergessen werden. Die Hartz-Gesetze waren erfolgreich für diejenigen, die Renditen und Kapitaleinkommen steigern wollten und deshalb mithilfe der strukturellen Gewalt des Gesetzes einen flächendeckenden Niedriglohnsektor und den Zwang zu allen Bedingungen jede Lohnarbeit anzunehmen durchgesetzt haben. Der organisierte „Klassenkampf von oben“ und die Hartz-Gesetze gehören zusammen. Organisieren wir gesellschaftliche Solidarität durch mehr Selbstorganisation und gemeinsame Kämpfe um ein würdiges, selbstbestimmtes Leben.

Im letzten Jahr

… hatte Müntefering angesichts der dramatischen Verarmung von Kindern eine Überprüfung der Höhe und der Art der Berechnung des Alg II angekündigt.

Der jetzige Minister Scholz muss in seinem Armuts- und Reichtumsbericht feststellen, dass der gewachsene Reichtum der einen, die Verarmung der anderen ist. Das ist nicht Schicksal sondern Ergebnis der Agenda Politik. Eine nachhaltige Korrektur ist da politisch nicht gewollt. 
 

Seit einem Jahr 
 

kämpft der Einzelhandel um einen Tarifflächenvertrag. Die Unternehmer haben die Leiharbeit als legalen Streikbruch so aufgestellt, dass Arbeitskämpfe verunmöglicht werden. Die durchgesetzte Leiharbeit drückt wiederum die Löhne und arbeitsrechtliche Standards und setzt im Dienstleistungsbereich ungesicherte, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse durch.
 

Es geht nicht um die Reform, sondern um die Abschaffung der Hartz-Gesetze! Wir fordern:

1. Die Art der Berechnung des Arbeitslosengeldes darf sich nicht nach den politischen Vorgaben richten, sondern muss reale Bedarfe abbilden, um das Recht auf eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das Recht auf eine individuelle Grundsicherung muss auf mindestens 500 € erhöht werden und an die Steigerungen der Lebenshaltungskosten der Waren des täglichen Bedarfs gekoppelt werden. Das Instrument der Bedarfsgemeinschaft gehört abgeschafft.
2. Die Repressions-Paragrafen (speziell § 31 des SGB II) und die Einschränkung der Freiheitsrechte müssen abgeschafft werden.
3. Die Bedarfe eines Kindes darf nicht von einem alleinstehenden Rentnerhaushalt abgeleitet werden. Ein einklagbares Recht auf eine individuelle Grundsicherung für alle Kinder gehört auf die politische Tagesordnung!
4. Das Lohnabstandsgebot entspricht nicht der gesellschaftlichen Realität. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 € und eine Einschränkung der Leiharbeit müssen durchgesetzt werden! Jetzt!