CDU Stiefeltreterpolitik für die Armen

Alg II soll gesenkt werden und wird den Sturm der Betroffenen am 03. Juni 2006 auf einer Großdemonstration in Berlin ernten.
Das Aktionsbündnis Sozialproteste - ein Zusammenschluß von über 100 Sozialbündnissen in den Städten - erhebt schwere Vorwürfe gegen den haushaltspolitischen Sprecher der CDU, Steffen Kampeter, der den politischen Druck auf die SPD zur Senkung des Arbeitslosengeldes II in mehreren Interviews erhöht hat. Kampeter habe nicht alle Tassen im Schrank, die schon jetzt entwürdigenden Alg II-Regelsätze (345 Euro) noch weiter zu senken. Schon jetzt habe die Große Koalition ein zusätzliches Verarmungsprogramm von 12-15 % durch bewußte Nicht-Erhöhung der Regelsätze beschlossen, ohne daß dieses die Öffentlichkeit wahrgenommen hat.
Kampeter gehöre mit seinem stieren Haushaltslogikblick auch zu jenen Politikern, die nicht die blasseste Ahnung davon haben, was es heißt, für 4,23 Euro die tägliche Nahrung und Getränke zu bestreiten. Mit gelebter Subsidiarität - immerhin die Leitlinie der CDU in der Sozialpolitik - habe das nichts zu tun, sondern entspreche brutaler Stiefeltreterpolitik der Erniedrigung. Die CDU sollte nicht die Wut und Glut unter der Asche der Sozialproteste unterschätzen, die sich am 03. Juni 2006 in einer Großdemonstration in Berlin erneut entladen könnte.
Peter Grottian (Hochschullehrer an der Freien Universität, Berlin)
Email: pgrottia@zedat.fu-berlin.de

Beliebte Posts aus diesem Blog

Jahreslosung für 2008

Für das Jahr 2008 habe ich folgende Jahreslosung ausgesucht: "Have your own plans, otherwise you live on somebody else plans" Diesen Spruch fand ich in einer Übernachtungseinrichtung in Graz, Österreich während meiner dortigen Arbeitsstellensuche. Und ich finde sogar derzeit etwas wahres dran. Trotz meiner linken politischen Einstellung halte ich diese Losung für eine klare Zielrichtung, die ich intensiv verfolge. Damit meine ich auch die Wichtigkeit eines selbstbestimmten Lebens. Hier in Deutschland ist dies seit einigen Jahren zum Fremdwort geworden.
Mehr anzeigen

Wer AKWs abschaltet, der kann auch Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und Armut (teilweise) abschalten!

Von Professor Peter Grottian und Rainer Wahls Vorschlag für eine Zelt-Dauerdemonstration im Mai 2012 in Berlin - Papier für das nächste Treffen am Mittwoch 7. September 2011 um 19 Uhr im Projekt Gietschiner Str. 15 (3. OG, drei Minuten vom Halleschen Tor) Die Akzeptanz der verstockten repräsentativen Demokratie sinkt dramatisch, der Aufbruch sozialer Bewegungen und demokratischer Selbstermächtigung nimmt erfreulich zu: In Gorleben, Dresden, Stuttgart und auf den Plätzen in Nordafrika, Madrid und Athen. Eine neue Phase wechselseitiger Lernprozesse zwischen den sozialen Bewegungen hat eingesetzt: Dauerdemonstrationen, bis sich wirklich etwas geändert hat (Madrid), massenhafter ziviler Ungehorsam (Gorleben) und eine neue Toleranz der Radikalitäten (Dresden, Stuttgart, Gorleben). Das ermutigt auch wieder für jene Politikbereiche erneut nachzudenken, bei denen Resignation dominiert: den sozialen Verhältnissen insgesamt. Die Vision Deshalb bedarf es einer vorläufigen Vision...
Mehr anzeigen

Meine Person als "Spitzel" bei der Berliner Hartzkampagne verdaechtigt!

Am 11 . November 2006 wurde ich von Juergen Freier, Berliner Hartzkampage wegen angeblicher diffamierender Emails an die Stophartz-Mailingliste und an privat als Spitzel verdaechtigt. Ich erklaere dazu, dass diese Verdaechtigung gegen meine Person voellig unbegruendet ist und sie wurde auch von keiner anderen Person in den anderen politischen Initiativen Berlin ausgesprochen noch bestaetigt. Von Mitte Juni bis November 2006 hatte ich selbst regelmaessig an den Sitzungen der Berliner Hartzkampagne teilgenommen. Allerdings habe ich einige Punkte, die waehrend der Sitzungen behandelt worden sind, kritisch betrachtet, was durchaus zulaessig ist. Meine Vermutung, die Berliner Hartzkampagne sei ein sehr elitaerer Kreis (wenig bis gar nicht offen fuer neue Mitstreiter!), hat sich nun durch die Aeusserung der o.g. Person bestaetigt. In meinen Emails habe ich weder jemanden persoenlich angegriffen, noch beleidigt, noch irgend jemand diffamiert. Juergen Freier, auch bekannt durch...
Mehr anzeigen