Hungerstreik gegen Hartz IV-Minus
Ein Hungerstreik ist ein existenzieller Notschrei der Verzweiflung, der nur dann legitim und angemessen erscheint, wenn fast alle Artikulations- und Protestformen ausgelotet sind und nichts mehr bleibt, um die menschenrechtlich unzumutbare Not in einer reichen Gesellschaft auszudrücken. Die Sturmzeichen asozialer Politik sind so, daß jetzt ein Hungerstreik von Betroffenen auf die politische Tagesordnung gesetzt werden sollte.
Ausnahmsweise herrscht in der Lageeinschätzung große Einigkeit. Die Große Koalition wird im Herbst ihr Projekt Hartz IV-Minus durchzusetzen beginnen. Es besteht entweder in der massiven Absenkung der Alg II-Sätze unter 345 Euro oder der vor allem von den Kommunen geforderten Absenkung der Mietobergrenzen (plus der Mietneben- und Energiekosten). Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund haben in jüngster Zeit immer wieder auf die Verarmungsdynamik hingewiesen. Neben den schon hunderttausendfachen stillen Zwangsumzügen, neben den grundgesetzwidrigen Schnüffelmaßnahmen gegenüber Bedarfsgemeinschaften droht insgesamt mindestens eine jährlich ca. 10 %ige Absenkung der derzeitigen Alg II-Bezüge - in welchem Kostensenkungsgewand auch immer. Die Große Koalition und große Teile der Öffentlichkeit halten ein solches Projekt angesichts bisher nur schwacher Widerstände für durchsetzungsfähig - und es spricht alles dafür, daß die SPD bei den Mietzuschüssen und den Nebenkosten einknicken wird. Die Betroffenen stehen vor einer skandalösen Amputierung ihrer sozialen Grund- und Menschenrechte.
Einigkeit herrscht indessen bei Linkspartei, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften mitnichten über eine plausible und übergreifende Gegenstrategie. Zwar sind die programmatischen Forderungen - Mindestlöhne, ein seinen Namen rechtfertigendes Grundeinkommen, solidarische Arbeitsumverteilung, kommunales Investitionsprogramm - soweit nicht auseinander, aber es fehlt den drei Akteuren ein Mindestkonsens darüber, mit welchen Protest- und Konfliktformen diese Programmatik kombiniert werden sollte. Die Gewerkschaften planen für den 21. Oktober dezentrale Demonstrationen in sechs Städten. Das Konzept ist noch in der Entwicklung. Der bisher bekannt gewordenen Programmatik (Gesundheitsreform, Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit, Mitbestimmung) fehlt die Zuspitzung, und der Vorbereitungsprozeß wirkt gewerkschaftszentriert. So verdienstvoll diese grundsätzliche gewerkschaftliche Entscheidung ist, so wären die Gewerkschaften gut beraten, jetzt kirchliche Basisgruppen, einige Wohlfahrtsverbände, Attac, soziale Protestinitiativen, Sozialverbände, Wissenschaftler, Schriftsteller, Jugendorganisationen, Studenten u.a. an einen Tisch zu holen, um auf relativ gleicher Augenhöhe diese Demonstrationen gemeinsam vorzubereiten. Eine Vielfalt würde die Bandweiten des sozialen Widerstands enorm dynamisieren. Die Gewerkschaften werden ihren gesellschaftlichen Einfluß erhöhen, wenn sie selbst ihren Bündnis-Handlungsspielraum erweitern. Streik oder Arbeitsniederlegungen als sozialer Widerstand dürfen nicht länger tabu sein. Deshalb bedarf es jetzt einer Annäherung der Trias von Linkspartei, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen - sonst wird jede einzelne dieser gesellschaftlichen Kräfte isoliert dastehen.
Die letzte bundesweite Juni-Demonstration der sozialen Bewegungen und der Sozialproteste war mit 20.000 Teilnehmern nicht so, daß die Herrschenden - anders als bei der Montagsdemonstration - Anzeichen von Nervosität zeigen mußten. Die Sozialprotest-Initiativen, nach wie vor mit einem funktionierenden Netzwerk in 90 Städten, haben zwar programmatisch einiges auf der Pfanne, nicht aber auf dem Feld der Protestformen. Und die Linkspartei hat primär das Interesse an sich selbst, obwohl sie auch zu den sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften anschlußfähig zu werden sucht. Sie wartet - daß sich etwas bewegt, um dann das Bewegende zu unterstützen.
Deshalb bedarf es jetzt höchst solidarischer und kommunikativer Kooperation, um die 21. Oktober-Demonstration vorzubereiten. Die sozialen Bewegungen sollten dazu einen Hungerstreik - beginnend vom Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober - einbringen. In ca. 8-10 Städten, in denen die Sozialprotestler relativ stark sind (z.B. Göttingen, Bremen, Berlin, Nürnberg, Eberswalde, Dresden, Leipzig, Wuppertal, Köln) sollten ca. 20-80 Hartz IV-Betroffene in einen auf 2-3 Wochen angelegten Hungerstreik treten.
Das Ziel sollte zunächst sein, die Große Koalition dazu zu bringen, fest zuzusagen keine Hartz IV-Senkungen zu verfügen und zum 1.1.2007 die Alg II-Sätze auf 500 Euro anzuheben sowie die Repressionen zu reduzieren. Das Ziel mag zwar vielen zu niedrig gesteckt sein, dafür aber spricht die pragmatische Erreichbarkeit und die Solidarität in der Öffentlichkeit. Die menschliche Fürsorge sollte so ausgestaltet sein, daß Menschen keine Gesundheitsschäden erleiden (medizinische Begleitung). Zivilcourage ist gefragt, aber kein Heroismus. Abbrüche des Hungerstreiks müssen erlaubt sein, wenn die individuelle und gesundheitliche Situation es erforderlich machen. Der Hungerstreik sollte an echten politischen Verantwortungsorten stattfinden: vor dem Ministerium von Müntefering, vor einer Parteizentrale von SPD oder CDU. Ein politischer Aushandlungsprozeß kann angeboten werden. Entscheidend neben dem Signal des Hungerstreiks dürfte sein, ob es gelingt, auf diese Weise Solidaritäten zu gewinnen. Solidaritätsdemonstrationen, persönliche oder kollektive Arbeitsniederlegungen, Protestversammlungen wären auszuloten. Sollte der Hungerstreik mit dem Tag der deutschen Einheit beginnen, wäre ein vorläufiger Abschluß mit dem Tag der Demonstrationen am 21. Oktober aber vorzusehen.
Natürlich gibt es auch gewichtige Einwände gegen einen Hungerstreik: Es sei das letztmögliche defensive Mittel ohne Steigerungsmöglichkeit. Ja, es ist ein existenzielles Mittel und läßt sich rechtfertigen, weil die Menschen in ihrem Protest (fast) alles versucht haben, um Hartz IV abzuwenden. Hungerstreiks müssen sich nicht mit Gandhi- und Gefängnisrevolten vergleichen, sie ergeben - wie Bischofferode - ihren eigenen Sinn. Der zweite Einwand macht geltend, daß ein Erfolg sehr ungewiß erscheint. Die SPD, so läßt sich vermuten, gerät wie bei der Montagsdemonstration in erneute interne Glaubwürdigkeitsprobleme: Ausgang offen.
Es ist ziemlich ungewiß, wie die Öffentlichkeit mit diesem Hungerstreik umgehen wird. Hungerstreiks gehören bisher nicht zur politischen Kultur der Republik. Das Ziel muß sein, die gesellschaftliche Auseinandersetzung über Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erneut zu entfachen. Ein Hungerstreik läßt keinen kalt und produziert vermutlich eine sehr grundsätzliche Debatte. Der Hungerstreik birgt die Gefahr einer mitleidserheischenden Moralkeule, aber er hat auch die Chance, die Existenzialität von Leben und Arbeiten wieder etwas mehr nach vorn zu bringen. Die Große Koalition des prinzipienfesten Opportunismus i.S. neoliberaler Politik hat den Betroffenen wirklich, wirklich nichts zu bieten. Das macht den Hungerstreik legitim und angemessen.
Einigkeit herrscht indessen bei Linkspartei, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften mitnichten über eine plausible und übergreifende Gegenstrategie. Zwar sind die programmatischen Forderungen - Mindestlöhne, ein seinen Namen rechtfertigendes Grundeinkommen, solidarische Arbeitsumverteilung, kommunales Investitionsprogramm - soweit nicht auseinander, aber es fehlt den drei Akteuren ein Mindestkonsens darüber, mit welchen Protest- und Konfliktformen diese Programmatik kombiniert werden sollte. Die Gewerkschaften planen für den 21. Oktober dezentrale Demonstrationen in sechs Städten. Das Konzept ist noch in der Entwicklung. Der bisher bekannt gewordenen Programmatik (Gesundheitsreform, Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit, Mitbestimmung) fehlt die Zuspitzung, und der Vorbereitungsprozeß wirkt gewerkschaftszentriert. So verdienstvoll diese grundsätzliche gewerkschaftliche Entscheidung ist, so wären die Gewerkschaften gut beraten, jetzt kirchliche Basisgruppen, einige Wohlfahrtsverbände, Attac, soziale Protestinitiativen, Sozialverbände, Wissenschaftler, Schriftsteller, Jugendorganisationen, Studenten u.a. an einen Tisch zu holen, um auf relativ gleicher Augenhöhe diese Demonstrationen gemeinsam vorzubereiten. Eine Vielfalt würde die Bandweiten des sozialen Widerstands enorm dynamisieren. Die Gewerkschaften werden ihren gesellschaftlichen Einfluß erhöhen, wenn sie selbst ihren Bündnis-Handlungsspielraum erweitern. Streik oder Arbeitsniederlegungen als sozialer Widerstand dürfen nicht länger tabu sein. Deshalb bedarf es jetzt einer Annäherung der Trias von Linkspartei, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen - sonst wird jede einzelne dieser gesellschaftlichen Kräfte isoliert dastehen.
Die letzte bundesweite Juni-Demonstration der sozialen Bewegungen und der Sozialproteste war mit 20.000 Teilnehmern nicht so, daß die Herrschenden - anders als bei der Montagsdemonstration - Anzeichen von Nervosität zeigen mußten. Die Sozialprotest-Initiativen, nach wie vor mit einem funktionierenden Netzwerk in 90 Städten, haben zwar programmatisch einiges auf der Pfanne, nicht aber auf dem Feld der Protestformen. Und die Linkspartei hat primär das Interesse an sich selbst, obwohl sie auch zu den sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften anschlußfähig zu werden sucht. Sie wartet - daß sich etwas bewegt, um dann das Bewegende zu unterstützen.
Deshalb bedarf es jetzt höchst solidarischer und kommunikativer Kooperation, um die 21. Oktober-Demonstration vorzubereiten. Die sozialen Bewegungen sollten dazu einen Hungerstreik - beginnend vom Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober - einbringen. In ca. 8-10 Städten, in denen die Sozialprotestler relativ stark sind (z.B. Göttingen, Bremen, Berlin, Nürnberg, Eberswalde, Dresden, Leipzig, Wuppertal, Köln) sollten ca. 20-80 Hartz IV-Betroffene in einen auf 2-3 Wochen angelegten Hungerstreik treten.
Das Ziel sollte zunächst sein, die Große Koalition dazu zu bringen, fest zuzusagen keine Hartz IV-Senkungen zu verfügen und zum 1.1.2007 die Alg II-Sätze auf 500 Euro anzuheben sowie die Repressionen zu reduzieren. Das Ziel mag zwar vielen zu niedrig gesteckt sein, dafür aber spricht die pragmatische Erreichbarkeit und die Solidarität in der Öffentlichkeit. Die menschliche Fürsorge sollte so ausgestaltet sein, daß Menschen keine Gesundheitsschäden erleiden (medizinische Begleitung). Zivilcourage ist gefragt, aber kein Heroismus. Abbrüche des Hungerstreiks müssen erlaubt sein, wenn die individuelle und gesundheitliche Situation es erforderlich machen. Der Hungerstreik sollte an echten politischen Verantwortungsorten stattfinden: vor dem Ministerium von Müntefering, vor einer Parteizentrale von SPD oder CDU. Ein politischer Aushandlungsprozeß kann angeboten werden. Entscheidend neben dem Signal des Hungerstreiks dürfte sein, ob es gelingt, auf diese Weise Solidaritäten zu gewinnen. Solidaritätsdemonstrationen, persönliche oder kollektive Arbeitsniederlegungen, Protestversammlungen wären auszuloten. Sollte der Hungerstreik mit dem Tag der deutschen Einheit beginnen, wäre ein vorläufiger Abschluß mit dem Tag der Demonstrationen am 21. Oktober aber vorzusehen.
Natürlich gibt es auch gewichtige Einwände gegen einen Hungerstreik: Es sei das letztmögliche defensive Mittel ohne Steigerungsmöglichkeit. Ja, es ist ein existenzielles Mittel und läßt sich rechtfertigen, weil die Menschen in ihrem Protest (fast) alles versucht haben, um Hartz IV abzuwenden. Hungerstreiks müssen sich nicht mit Gandhi- und Gefängnisrevolten vergleichen, sie ergeben - wie Bischofferode - ihren eigenen Sinn. Der zweite Einwand macht geltend, daß ein Erfolg sehr ungewiß erscheint. Die SPD, so läßt sich vermuten, gerät wie bei der Montagsdemonstration in erneute interne Glaubwürdigkeitsprobleme: Ausgang offen.
Es ist ziemlich ungewiß, wie die Öffentlichkeit mit diesem Hungerstreik umgehen wird. Hungerstreiks gehören bisher nicht zur politischen Kultur der Republik. Das Ziel muß sein, die gesellschaftliche Auseinandersetzung über Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erneut zu entfachen. Ein Hungerstreik läßt keinen kalt und produziert vermutlich eine sehr grundsätzliche Debatte. Der Hungerstreik birgt die Gefahr einer mitleidserheischenden Moralkeule, aber er hat auch die Chance, die Existenzialität von Leben und Arbeiten wieder etwas mehr nach vorn zu bringen. Die Große Koalition des prinzipienfesten Opportunismus i.S. neoliberaler Politik hat den Betroffenen wirklich, wirklich nichts zu bieten. Das macht den Hungerstreik legitim und angemessen.
Prof. Peter Grottian, Email: pgrottia@zedat.fu-berlin.de oder Tel. 0171 - 8313314
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hat kommentiert:
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hat kommentiert:
20.09.2006 16:23
Ich finde den Vorschlag von Peter Grottian sehr gut. Ich kann beileibe nicht feststellen, dass dieser Vorschlag zynisch sein soll. Folgende von Mag Wompel geäußerten Protestformen greifen doch gar nicht wie man/frau es erwartet.Mag's Vorschläge scheinen sehr gut zu sein - unbestritten aber kann ich mir wirklich nicht vorstellen, dass wir für solche Protestformen genügend Leutchen zusammen bekommen:
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Mag Wompels Zitate aus www.labournet.de:
Meine – seit Jahren mehrfach geäußerten – Kriterien an diese neuen Protestformen lauten daher:
Die Form der Proteste sollte vorrangig den Auf- und Ausbau dezentraler alltäglicher Widerstandsstrukturen und –bündnisse unterstützen, weil jede bereits durchgesetzte Verschlechterung den Appetit der Machthaber aus Kapital und Politik steigert;
Die Protestformen sollten so gewählt sein, dass sie möglichst viele Personen aus den unterschiedlichsten Betroffenheitskreisen beteiligen und zur gegenseitigen Unterstützung animieren: Prekäre, MigrantInnen, Erwerbslose und Sozialhilfebezieher, Schüler und Studenten, Rentner...;
Deswegen müssen neue Formen des Widerstandes gesucht werden, die auf die unterschiedlichen Möglichkeiten der Verweigerung und des Protestes, aber auch auf unterschiedliche Befähigung, Courage und Motivation Rücksicht nehmen und zugleich Sand ins Getriebe der Hartzgesetze streuen;
Die Protestformen sollen so zielgerichtet gewählt sein, dass sie wirklich nur die Verursacher und ihre Helfer treffen.
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Ich bin daher nur noch für medienwirksame Aktionen und das ist nun mal der Hungerstreik. Peter Grottian hat mich persönlich gefragt, ob ich mich daran beteiligen möchte und ich habe es bejaht. So werde ich die geplante Aktion auch durchziehen - außer Peter pfeift die Aktion selbst zurück.
Es soll hier jedem Akteur selbst überlassen sein, ob er an dieser Aktion teilnimmt oder nicht. Kritiken gegen diese Aktion gab es hier bisher bei verschiedenen Berliner Initiativgruppen zuhauf.
Demonstrationen gegen den Sozialabbau und ähnliches werde ich dagegegen nicht mehr unterstützen, weil diese Protestformen einfach nicht mehr greifen. Und die Demonstrationszahlen nehmen sogar stets mit jeder Demonstration rapide ab wie ihr wisst.
Wir brauchen weiter solche Aktionen wie die von Michael K. geplant und durchgeführt. Mir machen solche Aktionen viel Spass. Nur sie halte ich allein für öffentlichkeitswirkam.
Klar ist, so ein Hungerstreik ist nicht gesund, aber es wurde den Teilnehmenden versichert, dass sie ärztlich betreut werden.
Ich beteilige mich also an der Aktion und suche noch überzeugte Mitstreiter.
Detlef Spandau