Politische Erklärung des Netzwerkes Grundeinkommen

Die Koalitionsvorhaben sind unsozial, antiliberal und ökonomisch widersinnig!

Wir fordern ein Grundeinkommen - Gegen Arbeitszwang und Existenzangst!

Politische Erklärung des SprecherInnenkreises des Netzwerkes Grundeinkommen  gegenüber den Parteien, Fraktionen und Mitgliedern im Deutschen Bundestag und gegenüber den sozialen Bewegungen in Deutschland

Berlin, den 16.12. 2005

Im Namen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden viele Menschen immer härteren Zumutungen ausgesetzt. Diese Zumutungen verstoßen gegen die Menschenwürde und gegen fundamentale Bürger- und Freiheitsrechte. Sie sind unsozial, antiliberal und ökonomisch widersinnig. Wachsende Produktivität der Arbeit ermöglicht Wohlstand für alle. Sie macht Arbeit immer überflüssiger.

In Deutschland fehlen derzeit an die 7 Mio. Stellen. Dennoch versucht die Politik, Erwerbslose in den Arbeitsmarkt zu zwingen und verschärft den Konkurrenzkampf zwischen den "Überflüssigen" und den noch nicht "Überflüssigen". Die große Koalition von CDU/CSU und SPD klammert sich wie die alte Koalition von SPD und Bündnis90/Die Grünen verbissen an das unsinnige Ziel der Vermehrung von Arbeit und Beschäftigung. Sie will u. a. die unter Rot-Grün eingeführten Hartz IV – "Reformen" fortsetzen. Ergebnis dieser durch den Staat verschärften Unterbietungskonkurrenz um die weniger werdende Arbeit ist die Zunahme von Armut und Existenzangst in vielen Schichten der Bevölkerung. Existenzangst untergräbt Solidarität und Demokratie.

Die Alternative zur Verschärfung von Armut, Arbeitszwang und Existenzangst für immer mehr Menschen ist das bedingungslose Grundeinkommen, wie es das Netzwerk Grundeinkommen fordert:

Das Grundeinkommen ist armutsfest, EXISTENZSICHERND im Sinne einer Ermöglichung der gesellschaftlichen Teilhabe. Anders das Arbeitslosengeld II: Zwar soll es im Osten auf Westniveau angehoben werden, was positiv zu beurteilen ist. Das Niveau des Arbeitslosengeldes II ist aber weder Armut verhindernd noch gesellschaftliche Teilhabe ermöglichend. Im Gegenteil: Es führt zu Existenznöten und grenzt Menschen von der sozialen, kulturellen und politischen Teilhabe und solchem Engagement aus.

Das Grundeinkommen stellt einen INDIVIDUELLEN RECHTSANSPRUCH dar. Anders das Arbeitslosengeld II: Der Anspruch auf finanzielle Leistungen ist hier nachrangig gegenüber der Versorgung in der Bedarfsgemeinschaft. Dies führt zu unzeitgemäßen ökonomischen Abhängigkeiten innerhalb von Familien und Partnerschaften. Die große Koalition beabsichtigt nun sogar, junge Menschen unter 25 Jahren wieder der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zuzuordnen, ihnen einen Auszug aus dem Elternhaushalt zu verwehren und damit den Weg junger Menschen in ein eigenverantwortliches Leben erheblich zu erschweren. Die Sippenhaftung und die Verletzung der Privatsphäre werden noch dadurch verschärft, dass Erwerbslose künftig beweisen sollen, dass sie nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben.

Das Grundeinkommen soll OHNE BEDÜRFTIGKEITSPRÜFUNG ausgezahlt werden. Dagegen sollen sich die auf Arbeitslosengeld II Angewiesenen laut Koalitionsvertrag noch zudringlichere Eingriffe in ihre Privatsphäre gefallen lassen, z. B. durch Telefonkontrollen und den verstärkten Einsatz von Sozialschnüfflern. Auch sollen die bisherigen Vermögensfreibeträge (die nicht der Alterssicherung dienen) noch weiter gekürzt und somit die Handlungsspielräume der Betroffenen weiter verengt werden.

Das Grundeinkommen soll mit KEINEM ARBEITSZWANG verbunden sein. Ein solches bedingungsloses Grundeinkommen ist ausdrücklich eine “Leistung ohne Gegenleistung”. Es ist kein Lohn für Arbeit oder für anderweitiges Wohlverhalten. Der Vorwurf des Leistungsmissbrauches aufgrund von Arbeitsunwilligkeit und daraus folgende staatlich-repressive Maßnahmen werden mit einem Grundeinkommen gegenstandslos. Dagegen sollen laut Koalitionsvertrag AntragstellerInnen auf Arbeitslosengeld II vermehrt mit Sofort"angeboten" zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung konfrontiert werden. Diese "Angebote" haben ausdrücklich den Zweck, das neoliberale Prinzip des "Forderns" durchzusetzen und die Arbeitswilligkeit der AntragstellerInnen zu überprüfen. Damit gesteht die große Koalition ein, dass es ihr nicht um sinnvolle Lebensperspektiven der Betroffenen geht, sondern ausschließlich um Zwang und weitere staatliche Abschreckung von der Leistungsinanspruchnahme.

Die Forderung des Grundeinkommens geht weit über die Ablehnung von Hartz IV und dessen zukünftiger Verschärfung hinaus. Das Grundeinkommen ist ein emanzipatorisches Projekt, das die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung auch der Beschäftigten erheblich stärkt. Diese werden umso weniger erpressbar, je leichter sie auf existenzsichernde Transfereinkommen ausweichen bzw. Arbeitseinkommen mit existenzsichernden Transfereinkommen kombinieren können. Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und miese Arbeitsbedingungen werden durch ein Grundeinkommen effektiv bekämpft. Ein politischer Druck in Richtung eines bedingungsloses Grundeinkommens ergänzt und unterstützt andere politische Forderungen zugunsten der Lohnabhängigen, wie Arbeitszeitverkürzung, Mindestlöhne, Mitbestimmungs- und andere ArbeitnehmerInnenrechte.

Ein Grundeinkommen würde dafür sorgen, dass die öffentlich geförderte Beschäftigung von selbst bestimmten und selbst organisierten Tätigkeiten leben würde und nicht von dirigistisch erzwungenen Beschäftigungsmaßnahmen, wie es sich manche Vollbeschäftigungsbefürworter vorstellen.

Ein Grundeinkommen ermöglicht die motivierte, weil frei gewählte Teilhabe an der abhängigen Erwerbsarbeit, aber genauso die existenzsorgenfreie Gründung von Unternehmen und alternativen, solidarischen Ökonomien.

Ein Grundeinkommen ermöglicht den Menschen ein von Existenznot, staatlicher Bevormundung und ökonomischer Abhängigkeit freies Leben. Es befördert Demokratie und Solidarität.

Daher fordern wir die Einführung eines bedingungslosen und existenzsichernden Grundeinkommens. Alle Menschen und Gruppierungen der sozialen Bewegungen, die die Ausweitung der Willkür des Marktes und des Staates gegenüber den Menschen satt haben, rufen wir zur Zusammenarbeit auf.

Die Parteien, Fraktionen und Mitglieder im Deutschen Bundestag fordern wir auf, endlich Politik gegen Armut, Ausgrenzung und Existenznot der Menschen zu machen. Wagen Sie parlamentarische Initiativen für Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen, für mehr Demokratie und Solidarität! Setzen Sie sich für die Einführung eines bedingungslosen und existenzsichernden Grundeinkommens ein!

i.A. des SprecherInnenkreises und i. A. der Mitglieder des Netzwerkes Grundeinkommen

Robert Ulmer und Ronald Blaschke; V.i.S.d.P.: Robert Ulmer, 13347 Berlin

hat kommentiert:

 

16.07.2007 14:53

Rainer Roth

Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens
(BGE)
Frankfurt, Februar 2006
http://www.klartext-info.de
Textabruf als PDF-Datei auch von der Homepage
http://www.alptraum.org
Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)
Rainer Roth

Die ausführliche Kritik bzw. das Dokument ist auf folgender Seite zu finden:

http://www.gegen-sozialabbau.de/downloads/bge_rr.pdf