Kosten rebellieren II in Hamburg / Sachlicher Bericht
Kosten rebellieren II (vom 29. bis 30. April 2006 in Hamburg)
Mit einer Rückschau auf die Tagung "Kosten rebellieren" vom 25. bis 27. Juni 2004 fing die Tagung gleichnamigen Titels am 29. April 2006 in Hamburg, an der ca. 350 Teilnehmer mitwirkten, an. Themenbereiche waren u.a. die Aneignung, die Migration und die Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt.
Harald R. sagte es bei der Eröffnung am Nachmittag treffend, dass die Erwerbslosen zum großen Teil auf sich selbst gestellt sind. Die Erwerbsloseninitiativen in Deutschland wollen sich nicht vereinnahmen lassen. Immer mehr Initiativen fordern ein Existenzminimum bzw. ein Existenzgeld (existenzsichernd). Ergänzend stellte er das bedingungslose Grundeinkommen vor, welches vom Netzwerk Grundeinkommen http://www.grundeinkommen.de politisch vertreten wird. Es soll an jeden Bürger (individuell), ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden. Darauf soll es einen Rechtsanspruch geben und es soll existenzsichernd sein. Für die Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens brauchen wir eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Mit der Broschüre "Nach den Sternen greifen" vom Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen wies Harald R. auf den Arbeitsfetischismus unserer Kultur hin. "Hoch die Arbeit - so hoch, dass keiner dran kommt" ist auf einem Transparent des Titelfotos zu lesen. "Der Stundenlohn von 7,50 ? vom DGB ist ein Witz. Dieser Stundenlohn bedeutet Arbeitsarmut. Der Mindestlohn müsste mindestens so hoch sein, wie das zu erkämpfende, bedingungslose Grundeinkommen."
Marion von der Glocals Group aus Hanau stellte per Visualisierung die "Aneignung" von Labels (Markenzeichen) vor. Beispiel: Media-Infarkt. Wir sind doch nicht blöd.
Kurzberichte aus zwei Workshops:
- Arbeit um jeden Preis? -
Vorgestellt wurden die Situationen von Arbeitsmärkten dreier Länder, sowie von Argentinien, Spanien und der Schweiz. Aus diesen Ländern berichtete jeweils ein Referent.
Spanien:
Die größte Prekarisierung auf dem europäischen Arbeitsmarkt besteht in Spanien. Dort muss zu jedem Lohn gearbeitet werden. Laut der spanischen Verfassung hat jeder Bürger die Pflicht zu arbeiten. "Wer nicht arbeitet, soll auch keine Rechte haben." Dieses Recht besteht noch aus dem Franko-Regime, auf welches sich bei sozialen Kürzungen berufen wird. Die Arbeitssituationen in Spanien sind immer sehr unterschiedlich. Die Erwerbslosenstatistik versucht man zu schönigen. Die prekären Arbeitsverhältnisse verschleiern die realen Erwerbslosenzahlen. Sie sind meist höher als die Zahlen bei der monatlichen Bekanntgabe. Es werden nur die Erwerbslosen gelistet, die kurzfristig erwerbslos sind und strikte Regeln einhalten müssen. Für Erwerbslose besteht eine Verpflichtung zur Weiterbildung. Wenn diese nicht daran teilnehmen, dann werden sie nicht mehr gelistet.
Politische Gruppen wollen gegen die Pflicht zur Arbeit angehen. Ausländer sind zum Teil sogar unerwünscht, wenn sie in Spanien arbeiten und leben wollen. In Spanien werden laufend verschiedene Kampagnen zu kulturellen, sozialen und und politischen Themen organisiert, z.B. "Nein zum kapitalistischen Europa" und Kampagnen zu sozialen Rechten. Bei einigen politischen Gruppen besteht die Forderung nach einem gleichberechtigten Grundeinkommen. Nur darf diese Forderung nicht mit anderen Punkten wie z.B. der Hygiene am Arbeitsplatz und der Arbeitzeitverkürzung vermengt werden.
Argentinien:
In Argentinien leben 14,5 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Die sozialen Leistungen sind nicht dazu geeignet, die Bedürfnisses jedes Einzelnen zu decken. Das Hauptthema bei den dortigen Erwerbslosen ist die Globalisierung als Grund für ihre eigene Situation. Erwerbslose erhalten gerade mal 100,- ? im Monat, das entspricht ca. die Hälfte des monatlichen durchschnittlichen Einkommens. Bzgl. der Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und dem Staat werden nur ca. 34% der arbeitenden Masse für Gespräche und öffentliche Diskussionen erreicht. 80 bis 90% der arbeitenden Bevölkerung sind nicht gewerkschaftlich organisiert.
Durch die Inflation in Argentinien gingen in den letzten Jahren ca. 35% des Einkommens verloren. Dieses Jahr wird es ein Verlust zwischen 12 + 16% vom Einkommen sein. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Das monatliche Durchschnittseinkommen beträgt in Argentinien ca. 600 Argentinische Pesos, die entsprechen ca. 180,- ?. Politische und soziale Bewegungen werden durch den Staat kontrolliert. Leitende Gewerkschaftsführer erhalten Lizenzen für leitende Positionen in Unternehmen.
Die politischen Gruppen in Argentinien fordern mehr Arbeitsplätze und die Erhöhung der Arbeitslosenhilfe. Die Menschen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern, welches der Höhe der Arbeitslosenhilfe entsprechen soll, kann man an einer Hand abzählen. In Argentinien werden täglich durchschnittlich zwischen 12 und 14 Stunden gearbeitet. Es wird für einen 8-Stunden-Tag gekämpft.
Schweiz:
Die Schweiz hat zur Zeit ca. 143.000 Erwerbslose. Denen stehen ca. 12.000 offene Arbeitsstellen gegenüber. In der Schweiz gibt es eine große Dunkelziffer von Erwerbslosen, die nicht mitgezählt werden. So werden z.B. Haushaltshilfen und Ausgesteuerte nicht mitgezählt. Diese landen dann bei der Sozialhilfe. In der Schweiz herrscht das sogenannte "Workfare" - soziale Leistungen durch Arbeit. In der Schweiz werden die sogenannten 1,- ?-Jobs "Frankenjobs" genannt. In der Schweiz gibt es einen blühenden Beschäftigungssektor, u.a. private Anbieter von Arbeitsstellen. Die durchschnittlichen Kosten für einen entliehenen Arbeitnehmer betragen für ein Unternehmen ca. 1200,- ? monatlich. Erwerblose in der Schweiz werden zum Teil auch in fiktiven Firmen beschäftigt, nach dem Motto: "Hauptsache, sie tun was." Seit ca. 80 Jahren besteht die Idee zur Schaffung einer Ökosteuer, um durch sie ein Grundeinkommen zu finanzieren. 1988 wurde die Idee wieder zurück genommen. Die Gewerkschaften in der Schweiz sind für Grundsicherungsmodelle. In Genf gibt es bereits ein Grundsicherungsmodell mit einer Verpflichtung zur Arbeit. Das sind jedoch meist Verwaltungstätigkeiten jeglicher Art.
Familien erhalten finanzielle Zuschüsse während der Kindererziehung, bis die Kinder zur Schule gehen. Armutsbetroffene in der Schweiz unterhalten sich auch über ein bedingungsloses Grundeinkommen. In Basel-Stadt wird über eine negative Einkommenssteuer diskutiert. Folgende Fragen kommen auf: Sind die Initiatoren nur an der Meinungsbildung und an einem Gedankenaustausch zu diesem Thema interessiert? Was für ein Grundeinkommen soll es sein?
Abschließende Bemerkungen von Teilnehmern waren noch: Es soll eher die Arbeitsumverteilung als das "Recht auf Faulheit" verfolgt werden. Wird es das Zukunftsmodell? Erwerbsarbeit ohne soziale Absicherung?
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- Neue Gewerkschaften braucht das Land? -
Bea S., Betriebsratsmitglied bei Bayer, IG BCE, engagiert bei http://www.baso.info : Die Personalserviceagenturen haben die Löhne um 14,5% gekürzt, zudem gibt es kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld und keine betriebliche Altersvorsorge mehr. Der Lohn mehr und mehr leistungsbezogen bezahlt. Dazu werden Kundenumfragen gestartet. Der letzte Tarifvertrag bei Bayer wurde "streng geheim" abgeschlossen. Als Alternative zu den Gewerkschaften ist sie nun bei der Organisation BaSo (Basis Initiative Solidarität) engagiert, die sich zum Ziel gesetzt hat, Menschen innerhalb und außerhalb von Betrieben die Möglichkeit zu geben, ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Der Verein bietet einen Rechtsschutz und Bildungsarbeit an. Dazu folgt noch die Öffentlichkeitsarbeit.
Christian F. erzählte über die vergangene und gegenwärtige Situation bei der Firma Gate Gourmet (Catering für Flugreisende) in Düsseldorf und dem seit dem 18. April 2006 beendeten Streik. Ursache des Streiks war die unglaubliche Wut wegen des großen Rationalisierungsprozesses bei Gate Gourmet, dessen Eigentümer die Texas Pacific Group in den USA ist. Vor dem Streik bei Gate Gourmet hat sich eine informelle Streikorganisation außerhalb der Betriebsräte und Gewerkschaften gebildet. Somit sollten die gewerkschaftlichen Strukturen bei Gate Goumet unterlaufen werden, damit ein Streik nicht von diesen verhindert werden konnte. Der Betriebsrat hat bundesweit Werbung für den Streik gemacht und außerdem um die Solidarität mit den Mitarbeitern von Gate Gourmet geworben. Fast 50% der Beschäftigten bei Gate Gourmet sind Ausländer. Täglich gab es während des Streiks eine Streikzeitung in der Streikende von Gate Gourmet vorgestellt worden sind. Während des Streiks wurden Streikbrecher über eine Reinigungsfirma mit Sitz in Duisburg bei Gate Gourmet eingestellt.
Hinrich G. berichtete über eine große Aktion bei einem Arbeitgeber in Berlin, der den Bau der neuen Rathauspassage in Berlin-Mitte ausführte. Dieser hatte den Arbeitnehmern den ausstehenden Lohn von 13 bis 14.000 ? nicht gezahlt. Daraufhin konnten kurzfristig mehrere Aktivisten von Migranten- und Hartz IV-Organisationen mobilisiert werden, die dann beim Arbeitgeber vorstellig wurden, um diesen zur Auszahlung des ausstehenden Lohnes an die Arbeitnehmer zu zwingen. Diese Aktion endete erfolgreich.
Mit einer Rückschau auf die Tagung "Kosten rebellieren" vom 25. bis 27. Juni 2004 fing die Tagung gleichnamigen Titels am 29. April 2006 in Hamburg, an der ca. 350 Teilnehmer mitwirkten, an. Themenbereiche waren u.a. die Aneignung, die Migration und die Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt.
Harald R. sagte es bei der Eröffnung am Nachmittag treffend, dass die Erwerbslosen zum großen Teil auf sich selbst gestellt sind. Die Erwerbsloseninitiativen in Deutschland wollen sich nicht vereinnahmen lassen. Immer mehr Initiativen fordern ein Existenzminimum bzw. ein Existenzgeld (existenzsichernd). Ergänzend stellte er das bedingungslose Grundeinkommen vor, welches vom Netzwerk Grundeinkommen http://www.grundeinkommen.de politisch vertreten wird. Es soll an jeden Bürger (individuell), ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden. Darauf soll es einen Rechtsanspruch geben und es soll existenzsichernd sein. Für die Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens brauchen wir eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Mit der Broschüre "Nach den Sternen greifen" vom Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen wies Harald R. auf den Arbeitsfetischismus unserer Kultur hin. "Hoch die Arbeit - so hoch, dass keiner dran kommt" ist auf einem Transparent des Titelfotos zu lesen. "Der Stundenlohn von 7,50 ? vom DGB ist ein Witz. Dieser Stundenlohn bedeutet Arbeitsarmut. Der Mindestlohn müsste mindestens so hoch sein, wie das zu erkämpfende, bedingungslose Grundeinkommen."
Marion von der Glocals Group aus Hanau stellte per Visualisierung die "Aneignung" von Labels (Markenzeichen) vor. Beispiel: Media-Infarkt. Wir sind doch nicht blöd.
Kurzberichte aus zwei Workshops:
- Arbeit um jeden Preis? -
Vorgestellt wurden die Situationen von Arbeitsmärkten dreier Länder, sowie von Argentinien, Spanien und der Schweiz. Aus diesen Ländern berichtete jeweils ein Referent.
Spanien:
Die größte Prekarisierung auf dem europäischen Arbeitsmarkt besteht in Spanien. Dort muss zu jedem Lohn gearbeitet werden. Laut der spanischen Verfassung hat jeder Bürger die Pflicht zu arbeiten. "Wer nicht arbeitet, soll auch keine Rechte haben." Dieses Recht besteht noch aus dem Franko-Regime, auf welches sich bei sozialen Kürzungen berufen wird. Die Arbeitssituationen in Spanien sind immer sehr unterschiedlich. Die Erwerbslosenstatistik versucht man zu schönigen. Die prekären Arbeitsverhältnisse verschleiern die realen Erwerbslosenzahlen. Sie sind meist höher als die Zahlen bei der monatlichen Bekanntgabe. Es werden nur die Erwerbslosen gelistet, die kurzfristig erwerbslos sind und strikte Regeln einhalten müssen. Für Erwerbslose besteht eine Verpflichtung zur Weiterbildung. Wenn diese nicht daran teilnehmen, dann werden sie nicht mehr gelistet.
Politische Gruppen wollen gegen die Pflicht zur Arbeit angehen. Ausländer sind zum Teil sogar unerwünscht, wenn sie in Spanien arbeiten und leben wollen. In Spanien werden laufend verschiedene Kampagnen zu kulturellen, sozialen und und politischen Themen organisiert, z.B. "Nein zum kapitalistischen Europa" und Kampagnen zu sozialen Rechten. Bei einigen politischen Gruppen besteht die Forderung nach einem gleichberechtigten Grundeinkommen. Nur darf diese Forderung nicht mit anderen Punkten wie z.B. der Hygiene am Arbeitsplatz und der Arbeitzeitverkürzung vermengt werden.
Argentinien:
In Argentinien leben 14,5 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Die sozialen Leistungen sind nicht dazu geeignet, die Bedürfnisses jedes Einzelnen zu decken. Das Hauptthema bei den dortigen Erwerbslosen ist die Globalisierung als Grund für ihre eigene Situation. Erwerbslose erhalten gerade mal 100,- ? im Monat, das entspricht ca. die Hälfte des monatlichen durchschnittlichen Einkommens. Bzgl. der Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und dem Staat werden nur ca. 34% der arbeitenden Masse für Gespräche und öffentliche Diskussionen erreicht. 80 bis 90% der arbeitenden Bevölkerung sind nicht gewerkschaftlich organisiert.
Durch die Inflation in Argentinien gingen in den letzten Jahren ca. 35% des Einkommens verloren. Dieses Jahr wird es ein Verlust zwischen 12 + 16% vom Einkommen sein. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Das monatliche Durchschnittseinkommen beträgt in Argentinien ca. 600 Argentinische Pesos, die entsprechen ca. 180,- ?. Politische und soziale Bewegungen werden durch den Staat kontrolliert. Leitende Gewerkschaftsführer erhalten Lizenzen für leitende Positionen in Unternehmen.
Die politischen Gruppen in Argentinien fordern mehr Arbeitsplätze und die Erhöhung der Arbeitslosenhilfe. Die Menschen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern, welches der Höhe der Arbeitslosenhilfe entsprechen soll, kann man an einer Hand abzählen. In Argentinien werden täglich durchschnittlich zwischen 12 und 14 Stunden gearbeitet. Es wird für einen 8-Stunden-Tag gekämpft.
Schweiz:
Die Schweiz hat zur Zeit ca. 143.000 Erwerbslose. Denen stehen ca. 12.000 offene Arbeitsstellen gegenüber. In der Schweiz gibt es eine große Dunkelziffer von Erwerbslosen, die nicht mitgezählt werden. So werden z.B. Haushaltshilfen und Ausgesteuerte nicht mitgezählt. Diese landen dann bei der Sozialhilfe. In der Schweiz herrscht das sogenannte "Workfare" - soziale Leistungen durch Arbeit. In der Schweiz werden die sogenannten 1,- ?-Jobs "Frankenjobs" genannt. In der Schweiz gibt es einen blühenden Beschäftigungssektor, u.a. private Anbieter von Arbeitsstellen. Die durchschnittlichen Kosten für einen entliehenen Arbeitnehmer betragen für ein Unternehmen ca. 1200,- ? monatlich. Erwerblose in der Schweiz werden zum Teil auch in fiktiven Firmen beschäftigt, nach dem Motto: "Hauptsache, sie tun was." Seit ca. 80 Jahren besteht die Idee zur Schaffung einer Ökosteuer, um durch sie ein Grundeinkommen zu finanzieren. 1988 wurde die Idee wieder zurück genommen. Die Gewerkschaften in der Schweiz sind für Grundsicherungsmodelle. In Genf gibt es bereits ein Grundsicherungsmodell mit einer Verpflichtung zur Arbeit. Das sind jedoch meist Verwaltungstätigkeiten jeglicher Art.
Familien erhalten finanzielle Zuschüsse während der Kindererziehung, bis die Kinder zur Schule gehen. Armutsbetroffene in der Schweiz unterhalten sich auch über ein bedingungsloses Grundeinkommen. In Basel-Stadt wird über eine negative Einkommenssteuer diskutiert. Folgende Fragen kommen auf: Sind die Initiatoren nur an der Meinungsbildung und an einem Gedankenaustausch zu diesem Thema interessiert? Was für ein Grundeinkommen soll es sein?
Abschließende Bemerkungen von Teilnehmern waren noch: Es soll eher die Arbeitsumverteilung als das "Recht auf Faulheit" verfolgt werden. Wird es das Zukunftsmodell? Erwerbsarbeit ohne soziale Absicherung?
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- Neue Gewerkschaften braucht das Land? -
Bea S., Betriebsratsmitglied bei Bayer, IG BCE, engagiert bei http://www.baso.info : Die Personalserviceagenturen haben die Löhne um 14,5% gekürzt, zudem gibt es kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld und keine betriebliche Altersvorsorge mehr. Der Lohn mehr und mehr leistungsbezogen bezahlt. Dazu werden Kundenumfragen gestartet. Der letzte Tarifvertrag bei Bayer wurde "streng geheim" abgeschlossen. Als Alternative zu den Gewerkschaften ist sie nun bei der Organisation BaSo (Basis Initiative Solidarität) engagiert, die sich zum Ziel gesetzt hat, Menschen innerhalb und außerhalb von Betrieben die Möglichkeit zu geben, ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Der Verein bietet einen Rechtsschutz und Bildungsarbeit an. Dazu folgt noch die Öffentlichkeitsarbeit.
Christian F. erzählte über die vergangene und gegenwärtige Situation bei der Firma Gate Gourmet (Catering für Flugreisende) in Düsseldorf und dem seit dem 18. April 2006 beendeten Streik. Ursache des Streiks war die unglaubliche Wut wegen des großen Rationalisierungsprozesses bei Gate Gourmet, dessen Eigentümer die Texas Pacific Group in den USA ist. Vor dem Streik bei Gate Gourmet hat sich eine informelle Streikorganisation außerhalb der Betriebsräte und Gewerkschaften gebildet. Somit sollten die gewerkschaftlichen Strukturen bei Gate Goumet unterlaufen werden, damit ein Streik nicht von diesen verhindert werden konnte. Der Betriebsrat hat bundesweit Werbung für den Streik gemacht und außerdem um die Solidarität mit den Mitarbeitern von Gate Gourmet geworben. Fast 50% der Beschäftigten bei Gate Gourmet sind Ausländer. Täglich gab es während des Streiks eine Streikzeitung in der Streikende von Gate Gourmet vorgestellt worden sind. Während des Streiks wurden Streikbrecher über eine Reinigungsfirma mit Sitz in Duisburg bei Gate Gourmet eingestellt.
Hinrich G. berichtete über eine große Aktion bei einem Arbeitgeber in Berlin, der den Bau der neuen Rathauspassage in Berlin-Mitte ausführte. Dieser hatte den Arbeitnehmern den ausstehenden Lohn von 13 bis 14.000 ? nicht gezahlt. Daraufhin konnten kurzfristig mehrere Aktivisten von Migranten- und Hartz IV-Organisationen mobilisiert werden, die dann beim Arbeitgeber vorstellig wurden, um diesen zur Auszahlung des ausstehenden Lohnes an die Arbeitnehmer zu zwingen. Diese Aktion endete erfolgreich.