Wir stehen von unten gegen die Große Koalition auf - Ziviler Ungehorsam wird zur Bürgerpflicht!
Beitrag von Prof. Peter Grottian (Professor an der Freien Universität, Berlin)
Wir stehen von unten, gegen die Große Koalition auf – für ein menschengerechtes Grundeinkommen, für Mindestlöhne, Arbeitsfairteilung und gesellschaftlich sinnvolle neue Arbeitsplätze. Ziviler Ungehorsam wird zur Bürgerpflicht!
Wir – ein breites Bündnis von Bürgerinnen und Bürgern, Bündnissen von Sozialprotesten und Erwerbslosen, Gewerkschaften, katholischen und evangelischen Basisorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftlern, Künstlern und Kulturschaffenden, Studierenden, Schülern, Organisationen der Rentner, Migrantenorganisationen..... stehen auf gegen die menschenverachtende, asoziale und beschäftigungsfeindliche Politik der Bundesregierung, die aus dem Wahlergebnis nichts gelernt hat. Mit einem 10-15%igen „Verarmungsprogramm nach unten“ wird in den nächsten Jahren die Spaltung der Gesellschaft zu Lasten der Schwachen brutalst möglich vorangetrieben. Rot-Schwarz unterläßt jedes seriöse Angebot an die Erwerbslosen, die gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu Hauf tun könnten. Rot-Schwarz ist kopf- und völlig konzeptionslos. Im Gegenteil: Statt zu fördern, diszipliniert und erniedrigt Rot-Schwarz die Menschen, vergleicht sie aus dem Wörterbuch des Unmenschen mit Sozialschmarotzern und Parasiten. Eine sehr reiche Gesellschaft hat grundsätzlich bessere Möglichkeiten, mit der Arbeitslosigkeit und den Umbrüchen des Sozialstaates umzugehen.
Unsere Großdemonstration ist deshalb der Auftakt für eine Intervention von unten in einer Breite, die die herrschende Klasse nicht einfach ignorieren kann. Mit Konzepten zum Grundeinkommen, Mindestlöhnen, Arbeitsfairteilung, gesellschaftlich zu finanzierenden sinnvollen Arbeitsplätzen, mit Infrastrukturprogrammen für die Kommunen u.a.m. legen wir Alternativen auf den Tisch, die wirkungsvoller sind als die blanke Beschwörung des Wachstums, das weder quantitativ noch qualitativ die Sozial- und Arbeitsmarktprobleme lösen wird.
Unsere Wut macht uns neuen Mut. Wir werden es bei Demonstrationen nicht mehr bewenden lassen. Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, in gewaltfreien und phantasievollen Formen des zivilen Ungehorsams die Herrschenden so empfindlich zu treffen, daß eine echte politische Auseinandersetzung zustandekommt. Wir setzen auf den Aufbruch der Bürgerinnen und Bürger von unten, auf Teile der Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen und Initiativen verschiedenster Art. Als Mittel kommen legitime zivile Ungehorsamkeitsformen wie Streik und Arbeitsniederlegung, Armutproteste in Reichtumszonen, die Schließung von menschenverachtenden Arbeitsagenturen u.a. in Frage. Ziviler Ungehorsam wird zur Bürgerpflicht.
Die Großdemonstration am...... ist die erste Antwort auf eine lernunfähige Große Koalition, die Menschlichkeit in Regierungserklärungen postuliert und das Gegenteil praktiziert. Sie hat nur das Machtüberlebensinteresse an sich selbst. Deshalb muß die Großdemonstration zum Leucht- und Sturmzeichen für Alternativen und zivilen Ungehorsam werden.