Meine Teilnahme an der Aktion "Schnüffeldienst"

Berliner Aktionsbündnis ruft zu Verhinderung von »Schnüffelbesuchen« der Arbeitsagenturen auf und bietet praktische Hilfestellung beim zivilen Ungehorsam

von Jörn Boewe (Junge Welt)

Freitag morgen (08.09.06) 7 Uhr klingelte es bei Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei. PDS) an der Haustür. »Guten Morgen, wir sind vom Kontrolldienst des Jobcenters und wollen überprüfen, ob Sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben.« Der Senator dachte wahrscheinlich, das sei ein schlechter Traum. »Ich bin doch gar nicht beim Jobcenter gemeldet«, verteidigte er sich. »Ja, genau das müssen wir ja auch überprüfen...«, erwiderte der freundliche junge Mann vom »Jobcenter Schnüffeldienst«, worauf dem Senator nichts mehr einfiel als recht verdrießlich: »Ach, hören Sie auf – das ist doch Quatsch« über die Wechselsprechanlage zurückzuschnarren.

Harald Wolf dürfte nicht der einzige sein, der diesen »Quatsch« gar nicht komisch findet. Im Gegensatz zu Wolf allerdings, bei dem als unwahrscheinlich gilt, daß er noch mal Kunde der Arbeitsagentur werden könnte, kriegen es echte Arbeitslosengeld-II-Bezieher seit der Hartz-IV-Novelle vom August mit echten Kontrolldiensten zu tun. Der Senator und Linkspartei-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl wurde dagegen »nur« von den Spaßguerilleros der »Kampagne gegen Zwangsumzüge« aus dem Bett geklingelt. Mit von der Partie: Politologieprofessor Peter Grottian (ein Mann, der nach dem Studium seines 80seitigen Berliner Verfassungsschutz-Dossiers wissen muß, wie es ist, ausgiebig bespitzelt zu werden), Michael Kronawitter, Aktivist der »Überflüssigen«, der Antifaschistischen Linken Berlin und Landtagskandidat der Berliner WASG, und viele andere.

Die »Kampagne«, die seit März ein bundesweit kostenlos erreichbares Notruftelefon für von Zwangsumzügen bedrohte ALG-II-Bezieher betreibt, hat mit der gestrigen Weckaktion eine neue Initiative ergriffen: »Wir wollen die Leute ermutigen, Kontrolleure nicht in die Wohnung zu lassen«, sagte Grottian im Anschluß vor Journalisten. Um den »Mut zum zivilen Ungehorsam« zu fördern, verspricht das Bündnis, »die ersten 30 Verweigerer solidarisch mit Prozeßkostenhilfe« zu unterstützen. Außerdem, so Grottian, werde man »50 Prozent der Leistungskürzungen« – mit denen die Renitenten rechnen müssen – ersetzen.

Für jene, die sich weigern, Jobcenter-Kontrolleure in ihrer Wohnung herumschnüffeln zu lassen, ist die Rechtslage nicht hoffnungslos, wie Wolfgang Kaleck, Bundesvorsitzender des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV), ausführte. Artikel 13 des Grundgesetzes garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Durchsuchungen, sofern keine »Gefahr im Verzuge« ist, bedürfen danach einer richterlichen Anordnung. In der gängigen Rechtsprechung gehen die Sozialgerichte bislang davon aus, daß »unangemeldete Hausbesuche« unzulässig sind. Und »Hausbesuche« seitens der Arbeitsagenturen oder Jobcenter mit Voranmeldung sind mindestens an zwei Voraussetzungen gebunden: Erstens muß es einen konkreten Verdacht auf Gesetzesverstöße geben – der allgemeine Wunsch, »Sozialmißbrauch« aufspüren zu wollen, reicht nach Einschätzung des Juristen Kaleck nicht aus. Zweitens müsse der Hausbesuch »erforderlich« sein. Im Streitfalle müßte die Behörde also nachweisen, daß sie keine andere Möglichkeit hatte, ganz bestimmte Verdachtsmomente zu klären, was nicht ganz einfach sein dürfte. Ein höchstrichterliches Urteil in einschlägigen Fällen gibt es im übrigen bislang nicht.

Dies ist nicht verwunderlich, da die Jobcenter gerade erst damit beginnen, spezielle Kontrolldienste einzurichten. Bestätigt ist, daß zumindest in Berlin, Frankfurt am Main, Offenbach, Oberhausen und Lübeck derartige Schnüffelteams ihre Arbeit aufgenommen haben. Angesichts der notorischen Intransparenz der Jobcenter dürfte dies nur die Spitze des Eisbergs sein. Zudem wird das Instrument »Schnüffeleinsatz« offenbar von Jobcenter zu Jobcenter jeweils unterschiedlich rigide gehandhabt. »Möglicherweise wird es am Anfang nicht allzu dramatisch sein«, räumte Grottian ein, betonte aber, daß es der »Kampagne« darum gehe, »präventiv« zu wirken und »öffentlich zu machen, was da passiert.« Unbegründeten Alarmismus betreiben Grottian und seine Mitstreiter keinesfalls, wie ein mehrseitiges Hausdurchsuchungsformular der Lübecker ARGE zeigt, mit dem hanseatische Sozialkontrolleure versteckten eheähnlichen Gemeinschaften auf die Schliche kommen sollen. Dort wird allen Ernstes nach »Zahnbürste (W)« und »Zahnbürste (M)« gefahndet. Kein »Quatsch«.

* Notruftelefon: 0800/2727278