Pressemitteilung Hearing Linksfraktion "Strategien zur Überwindung von Hartz IV"
An diverse Zeitungen in Ostwestfalen
Pressemitteilung
Hearing zu Hartz IV – Größte Anhörung für Erwerbslose im Deutschen Bundestag.
Am 24.02.06 fand im Reichstag das bisher größte Hearing einer demokratischen Partei im Deutschen Bundestag zum Thema „Strategien zur Überwindung von Hartz IV“ statt. Ca. 450 Personen, darunter auch die „Montagsdemonstranten“ aus verschiedenen Bundesländern nahmen daran teil. Für die Linksfraktion war es das erste Hearing in einem CDU/CSU Fraktionssaal – im größten Fraktionssaal im Reichstag überhaupt. Die Linksfraktion ist die einzige Partei, die die Betroffenen der „Hartz-Gesetze“ zu dem 2. Hearing in diesem Jahr einlud. VertreterInnen von Wohlfahrtsverbänden, des DGB’s, Attac Deutschland ( www.attac.de ), der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen ( www.bag-shi.de ) und des Aktionsbündnisses Sozialproteste ( www.die-soziale-bewegung.de ), Behinderten- und Migrantenvertreter waren anwesend bzw. als Referenten geladen.
Laut Gregor Gysi vertreten 90% der Medien in Deutschland den „neoliberalen Zeitgeist“ Dieser fängt durch den Einzug der Linkspartei in den Deutschen Bundestag langsam an, sich zu ändern. Selbst Bundeskanzlerin Merkel spricht jetzt von sozialer Gerechtigkeit und einem Mindestlohn. Wenn die Bild-Zeitung nun schreiben muss, dass die ALG II-Bezieher zuwenig haben, ändert sich dieser Zeitgeist. Das ALG II ermöglicht noch nicht einmal das Existenzminimum. Das Konstrukt der sog. Bedarfsgemeinschaft muss abgeschafft werden. Die Bezugszeiten vom ALG I wirken erpresserisch. Die Risse in der neoliberalen Hegemonie müssen verschärft werden.
Letztens hielt ein Fraktionsmitglied der Linkspartei (dem Verfasser dieser Pressemitteilung persönlich bekannt) das vor seinem Antritt im Deutschen Bundestag über 10 Jahre erwerbslos gewesen ist, eine Rede zum Thema „Hartz IV – Kürzungen für junge Erwachsene – lebensfremde Zwangsmaßnahmen“ gehalten. Den Abgeordneten der Alt-Parteien war es äußerst peinlich, eine bisherige Langzeiterwerbslose zu hören! Den Alt-Parteien soll nun regelmäßig die Armut vor die Augen gehalten werden. Dazu Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken: „Wer über Armut redet, darf über den Reichtum nicht schweigen. Es muss eine Gegenhegemonie zum gegenwärtigen Neoliberalismus geschaffen werden. Vertreter der CDU/CSU meinen immer noch, das ALGII sei zu hoch, weil sich die Empfänger nicht genügend um Arbeit bemühen würden.“ Angesichts der über 5 Millionen Erwerbslosen: Wo sind denn die Arbeitsplätze?
Die Themen des Hearings waren die Grundsicherung für Erwerbslose, die Umverteilung der Arbeit, Arbeitszeitverkürzung, Mindestlöhne, die Anrechnung von Kindergeldern und die gesamte Abschaffung der sog. Hartzgesetze.
Prof. Axel Troost, MdB , ist ein Unterstützer des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Viele sog. 1,- € Jobs könnten in sozialversicherungspflichtige Vollzeittätigkeiten umgewandelt werden. Die Gesamtkosten für diese Tätigkeiten wären dieselben.
Der Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider kritisierte, dass für ein Kind im einem ALGII-Haushalt nur 70,- € im Jahr für Schuhe zur Verfügung stünden. Es muss ein Existenzminimum für die Menschen festgesetzt werden.
Frau Menne, Abt. Frauen- und Gleichstellungspolitik beim DGB-Vorstand gab die Zahl von 6,5 Millionen bei den Mini-Jobbern in Deutschland an. Die Bedarfsgemeinschaften werden auch vom DGB heftig kritisiert. So muss die Beratungs- und Vermittlungsarbeit bei den Erwerbslosen dringend verbessert werden.
Frau Viehweg, Interessenvertretung von Behinderten Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. gab an, dass bisher nur 2% der Behinderten an Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen. Die Arbeitsagenturen konzentrierten sich vorwiegend nur auf die „arbeitsmarktnahen“ Kunden. Es besteht ein eklatanter Rückgang bei den Eingliederungszuschüssen. Sogar blinden Menschen soll der Blindenhund abgesprochen werden. Diese sollten sich nur in einem Umkreis von ca. 2 km von ihrer Wohnung aufhalten. Nur eine gemeindenahe Arbeit ermöglicht die Eingliederung von Behinderten.
Das zweite Hearing war ein großer Erfolg und viele Erwerblose waren froh, ihren Ärger und ihre Ängste mal öffentlich angesprochen zu haben.
Der Antragsentwurf der Linksfraktion „Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit“ Strategien zur Überwindung von Hartz IV“ wird aufgrund von Vorschlägen beim Hearing noch einmal überarbeitet und soll Mitte März beim Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Ob sich zum Beispiel die CDU/CSU zutrauen würde, ein ähnliches Hearing für die Erwerbslosen, abzuhalten?
Mit freundlichem Gruß
Detlef Spandau